Das Wesentliche in Kürze
Die Schweiz nutzt die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehene Möglichkeit, von der Meistbegünstigungsklausel abzuweichen. Sie gewährt Ländern mit mittlerem Einkommen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems (APS) einseitig Zollpräferenzen. Das APS unterstützt die Ziele der Welthandelsorganisation (WTO), die es den Entwicklungsländern über einen präferenziellen Zugang zu den Märkten der Industrieländer ermöglichen sollen, vom Wachstum des internationalen Handels zu profitieren. Die Schweiz gewährt diesen Ländern Zollvergünstigungen (bis hin zur Zollfreiheit) auf ausgewählte Tarifpositionen. Das APS der Schweiz unterscheidet sich vom APS der Europäischen Union, das die Gewährung besonderer Zollpräferenzen an Nachhaltigkeitsanforderungen knüpft. Entsprechend einem WTO-Ministerbeschluss gewährt die Schweiz seit 2007 den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDC) Zoll- und Kontingentsfreiheit. Im Jahr 2023 belief sich der Betrag der Zollbefreiungen bei den Ländern mit mittlerem Einkommen auf 56 Millionen Franken und bei den LDC auf 92 Millionen Franken. Nach der Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte durch die Schweiz im Jahr 2024 sank der Wert der Zollbefreiungen von 148 auf 78 Millionen Franken. Der Bundesrat nahm Ende Januar 2025 nach zwölf Jahren erstmals wieder eine Anpassung der Liste der begünstigten Länder vor.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat den Nutzen und die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen sowie deren Kohärenz mit den Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geprüft. Die Prüfungsergebnisse zeigen, dass der Nutzen der einseitigen Zollpräferenzen gering ist. Deren Daseinsberechtigung hat mit der Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte stark abgenommen. Der Nutzen der Zollpräferenzen beschränkt sich auf einzelne Produktsegmente. Die Zollbefreiungen kommen nur noch einigen Entwicklungsländern zugute. Das APS wird hauptsächlich von Ländern mit mittlerem Einkommen und fortgeschrittener landwirtschaftlicher Entwicklung genutzt. Die EFK fordert mehr Proaktivität vonseiten des SECO sowie mehr Transparenz und Kohärenz bei der Verwaltung der Zollpräferenzen.