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Jahresberichte

Welche Risikodeckung wollen Sie haben?

Das Prüfportfolio der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ist umfangreich. Nur wenige wissen, dass es weit über die Bundesverwaltung hinausreicht. Es umfasst auch die Empfängerinnen und Empfänger von 40 Milliarden Franken an Subventionen. Hinzu kommen noch die Betriebe, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hat, und andere Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Zusammengenommen bildet das Ganze das «Prüffeld» der EFK. Ein Feld, das sich in seinen Umrissen mit dem Auftrag der Aufsichtskommissionen des Parlaments deckt. Rechtlich gesehen verweist das Parlamentsgesetz ausdrücklich auf das der Finanzkontrolle. Das ist durchaus kohärent, denn die EFK unterstützt die eidgenössischen Räte bei der Ausübung der Oberaufsicht.

Das Feld ist nun abgesteckt. Aber wo genau soll es, bildlich gesprochen, umgepflügt werden? Heute wird fast die Hälfte unserer Ressourcen für obligatorische Aufträge eingesetzt. Es sind «Musts», beispielsweise die Prüfung der verschiedenen Jahresrechnungen, der IKT-Schlüsselprojekte oder des Finanzausgleichs in den Kantonen. Der Rest unserer Ressourcen wird gemäss unserer jährlichen Risikoanalyse eingesetzt. Dabei handelt es sich um Risiken aller Art (Betrug, Reputation, Verschwendung, sachwidrige Verwendung von Subventionen, IT-Risiken, usw.). Sie kommen natürlich in der Schweiz vor, aber auch im Ausland, etwa im Rahmen der humanitären Hilfe, der Subventionen an die Oststaaten oder der Aktivitäten der ausländischen Niederlassungen von RUAG oder Swisscom.

Da stellt sich eine Grundsatzfrage: Ist die EFK gross genug, um all diese Risiken abzudecken?

Blickt man auf die Geschichte der EFK zurück, so lautet die Antwort nein. Seit der Gründung unserer Institution vor 140 Jahren ist sie im Verhältnis zur zentralen Bundesverwaltung immer kleiner geworden. Das Wachstum des Personalbestands und des Finanzvolumens des Bundes würde eine Aufstockung auf rund 160 Personen bedingen, wobei darin noch nicht einmal die Aufsicht über die Betriebe im Mehrheitsbesitz des Bundes berücksichtigt ist. Heute zählt die EFK jedoch «nur» 110 Angestellte.

Schauen wir uns nun die EFK im internationalen Vergleich an. Auch in dieser Hinsicht gehört sie ganz offensichtlich nicht zu den personell überdotierten Rechnungshöfen. In europäischen Ländern mit vergleichbarer Grösse beschäftigen unsere Amtskollegen 254 Personen in Dänemark, 323 in Österreich und 550 in Belgien, das wie die Schweiz die Besonderheit aufweist, eine mehrsprachige Verwaltung zu beaufsichtigen.

Die wirklich zentrale Frage liegt aber woanders: Welche Risikoabdeckung erachten der Bundesrat und das Parlament, die beiden Institutionen, für die wir tätig sind, als annehmbar?

Diese Frage können wir nur ansatzweise beantworten. Seit 2014 unterstützt das Parlament die Direktion der EFK. Sie ist der Auffassung, dass ihre Ressourcen nicht ausreichen, um eine annehmbare Risikodeckung zu gewährleisten. Nur knapp die Hälfte der wichtigsten Risiken konnte geprüft werden. Seither haben die Ergebnisse unserer Prüfungen und die Aktualität eines deutlich gemacht: Die Betrugs- und Informatikrisiken sind bis heute nur rudimentär abgedeckt. Die ungenügenden Aufsichtsbefugnisse der Querschnittsämter tragen ebenfalls zur Erhöhung dieser Risiken bei, insbesondere in den Bereichen Beschaffungen und IT.

Dank der 11 zusätzlich bewilligten Stellen in den Jahren 2015 und 2016 konnten die Prüfungen der IKT-Schlüsselprojekte durchgeführt werden. Im selben Zeitraum hat sich die Liste solcher Projekte von 13 auf 19 vergrössert. Erste Prüfungen in den bundeseigenen Unternehmen fanden ebenfalls statt. Bei der Lektüre unserer Prüfberichte wird man sich bewusst, dass diese Auswahl begründet war, sie ging allerdings leider zulasten von Subventionsprüfungen.

Die EFK wird in den nächsten Jahren eine moderate Fortsetzung ihres Wachstums beantragen, damit die Risiken besser abgedeckt werden können. Wir erinnern daran, dass die Prüfungen der EFK seit zehn Jahren auch Einnahmen in die Bundeskasse spülen. Insgesamt fast eine halbe Milliarde Franken, also mehr als genug, um die Kosten unserer Institution zu decken.

Wir danken allen, die unsere Arbeit unterstützen!

Medienmitteilung

Jahresbericht 2017

Auskünfte:

Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11