Das Wesentliche in Kürze
Quantitative Prognosen werden häufig in Entscheidgrundlagen wie Botschaften und Abstimmungserläuterungen des Bundesrates verwendet. Sie zeigen Parlament und Stimmbevölkerung auf, welche Auswirkungen bei der Annahme einer Vorlage zu erwarten sind. Indem sie die Entscheidungsfindung unterstützen, leisten Prognosen einen wichtigen Beitrag zur Wahrung des Grundrechts auf freie Willensbildung. Eine hohe Prognosequalität ist für das Funktionieren der direkten Demokratie daher von wesentlicher Bedeutung.
In der Vergangenheit traten wiederholt Mängel bei Prognosen des Bundes auf. So annullierte das Bundesgericht 2018 die Volksabstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe, da die zugrunde liegende Schätzung fehlerhaft war. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) stellte bereits 2016 Probleme bei der Prognoseerstellung fest. Als Reaktion beschloss der Bundesrat im Jahr 2020 eine Reihe von Massnahmen, um die Qualität von Prognosen zu verbessern. Dazu zählen die Vorgaben der Bundeskanzlei (BK) zu Prognosen in Botschaften und Abstimmungserläuterungen.