Das Wesentliche in Kürze
Das geplante nationale mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) ist sicherheitspolitisch wesentlich und für den Bevölkerungsschutz bedeutend. MSK muss bis 2035 in allen Kantonen eingesetzt werden, um das bisherige Sicherheitsfunknetz Polycom abzulösen. Ohne MSK wäre die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) ernsthaft gefährdet. Die termingerechte Inbetriebnahme hat daher hohe Priorität.
Die Vorarbeiten des Projekts MSK begannen 2017 im Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Nach mehreren Anläufen und einer Sistierung des Geschäfts 2019, beauftragte der Bundesrat am 29. Januar 2020 das Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gemeinsam mit Kantonen und Betreibern kritischer Infrastrukturen bis Ende 2023 ein Pilotprojekt umzusetzen. Der entsprechende Abschlussbericht des BABS vom Dezember 2023 sah den Start der Realisierung von MSK für anfangs 2026 vor.
Das BABS ist seit dem Abschlussbericht in einer 3. Ämterkonsultation für eine Botschaft an das Parlament zur Umsetzung von MSK. Der Zeitplan für die Umsetzung von MSK wird immer enger. Aus diesem Grund prüfte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), ob das jüngste vorgeschlagene Vorgehen zielführend ist und es die hohen Risiken ausreichend berücksichtigt. Die Prüfung zeigt, dass mit dem geplanten Vorgehen die termingerechte Inbetriebnahme gefährdet ist.