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Transparenz bei der Politikfinanzierung: Definitive Einnahmen für die Volksabstimmung vom 30. November 2025 liegen vor

13 / 02 / 2026

Aktuelles - Transparenz in der Politikfinanzierung

Am 30. November 2025 gelangten zwei Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» und die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Kampagnenführende, die mehr als 50 000 Franken aufwendeten, mussten ihre Finanzierung offenlegen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) veröffentlicht die von den Kampagnenführenden gemeldeten Schlusszahlen spätestens 75 Tage nach der eidgenössischen Volksabstimmung im elektronischen Melderegister.

Die definitiv gemeldeten Einnahmen betragen insgesamt 5,38 Mio. Franken. Sie liegen damit insgesamt 15 % über den 30 Tage vor dem Abstimmungstermin publizierten Budgetwerten. Für die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» wurden 0,74 Mio. Franken ausgewiesen. Für die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» waren es 4,64 Mio. Franken.

Die EFK hat von den insgesamt 13 gemeldeten Kampagnen 4 geprüft. Die Kontrollen decken wertmässig 40 % der gesamten Einnahmen aller Kampagnen ab. Die Liste der kontrollierten Akteurinnen und Akteure wurde aktualisiert. Die EFK ist nicht befugt, Aussagen über das Ergebnis der Kontrollen zu tätigen.

Für die Richtigkeit der offengelegten Angaben sind die politischen Akteurinnen und Akteure verantwortlich.