Sie sind hier:

Transparenz

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Transparenz hat oberste Priorität für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Durch den Bundesratsentscheid vom 24. August 2022 wurde die EFK als zuständiges Amt für die Überwachung, Kontrolle und Veröffentlichung für die Transparenz bei der Politikfinanzierung bestätigt. Durch das Inkrafttreten der neuen Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) hat die EFK zusätzliche Kompetenzen erhalten und überwacht und überprüft, gestützt durch das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) und die VPofi, die Finanzierung von sämtlichen in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und parteilosen Mitgliedern sowie Kampagnen zu National- und Ständeratswahlen (nur die Schlussrechnungen) sowie zu eidgenössischen Abstimmungen. Nebst der Kontrolle ist die EFK für die im Gesetz vorgesehene Veröffentlichung der vorgeschriebenen Dokumente verantwortlich.

Als zuständige Stelle für das Meldeverfahren, die Kontrolle, die Veröffentlichung sowie die Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Zuwendungen wird die EFK der eigenen Forderung gerecht, für mehr Transparenz zu sorgen und die Bevölkerung zu informieren.

Die Offenlegungen werden im elektronischen Register der EFK abgelegt und veröffentlicht.

Aufsicht über die Finanzierung der politischen Parteien und parteilosen Mitgliedern

Die EFK prüft, ob alle vorgeschriebenen Offenlegungspflichtigen von den Parteien sowie parteilosen Mitgliedern eingehalten werden. Die Angaben zur Parteienfinanzierung stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung und können im elektronischen Register eingesehen werden. Die Angaben und Dokumente werden jeweils per 31. August veröffentlicht und stehen der Öffentlichkeit während fünf Jahren zur Verfügung.

Aufsicht über Finanzierung von Kampagnen

Die EFK prüft für sämtliche Kampagnen bei National- oder Ständeratswahlen sowie bei sämtlichen eidgenössischen Abstimmungen, ob alle Kandidaten und Kampagnenführende der Offenlegungspflicht nachgekommen sind. Durch materielle Prüfungen ist die EFK in der Lage, die Korrektheit auch vor Ort überprüfen zu können.

Zur Stärkung der Transparenz ist die EFK ebenfalls befugt, die erhaltenen Unterlagen zu publizieren und der Öffentlichkeit durch das elektronische Register zur Verfügung zu stellen.

Informationen

Medienmitteilung des BR (24.8.2022)

Transparenz bei der Politikfinanzierung beim BJ (Gesetzgrundlagen, Vernehmlassungsverfahren etc.)

Sie finden hier mehr Informationen über Transparenz und Zugang zu offiziellen Dokumenten.