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PublikationenJustiz & Polizei

GerichtsgebäudeIn diesem Bereich finden Sie die EFK-Audits im Zusammenhang mit Fragen zur Justiz und Polizei.

Prüfung Umsetzung des Projekts Gerichtsorganisation 2016 - Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) behandelt jährlich mehr als 7000 Geschäfte, vorwiegend Beschwerden aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Dazu sind gegenwärtig 76 Richterinnen und Richter und ca. 356 weitere Mitarbeitende am Gericht tätig. Im Bereich der Rechtsprechung ist das Gericht in sechs Abteilungen organisiert, denen jeweils verschiedene Materien zugeteilt sind. Das Budget des BVGer betrug 2018 rund 87 Millionen Franken.

Prüfauftrag: 18123

Prüfung Wirtschaftlichkeit der Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Strafverfahren - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Zur Aufklärung von Straftaten können die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaften) sowie der Nachrichtendienst des Bundes verschiedene Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FMÜ) anordnen. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) fungiert dabei als Schnittstelle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Fernmeldedienstanbietern (sogenannte Mitwirkungspflichtige, MWP). Der Dienst wird teilweise durch Gebühren der Strafverfolgungsbehörden finanziert.

Prüfauftrag: 17649

Prüfung Projekt «Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs und Organisationsentwicklung» - Staatssekretariat für Migration

Mit der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 wurde die Einführung des beschleunigten Asylverfahrens beschlossen. Kernelement bildet die Schaffung von Bundesasylzentren, in denen die beteiligten Stellen zusammengeführt werden. Zudem erfährt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen/Gemeinden wesentliche Veränderungen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat zur Umsetzung ein Projekt in die Wege geleitet, das die Neustrukturierung des gesamten Staatssekretariats umfasst. Der Zieltermin für die Einführung ist der 1. März 2019.

Prüfauftrag: 18483