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PublikationenJustiz & Polizei

GerichtsgebäudeIn diesem Bereich finden Sie die EFK-Audits im Zusammenhang mit Fragen zur Justiz und Polizei.

Prüfung Finanzaufsicht des Bundes im Asylbereich - Staatssekretariat für Migration

Seit 2008 entrichtet der Bund den Kantonen ca. 1 Milliarde Franken pro Jahr zur Deckung der Betreuungskosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Gestützt auf die Anzahl im Kantonsgebiet aufgenommener Personen berechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) quartalsweise Globalpauschalen. Das SEM muss die Qualität der Daten, die bei der Berechnung der Pauschalen als Grundlage dienen, sowie die regelkonforme und wirksame Verwendung dieser Pauschalen durch die Kantone überprüfen. Fünf Jahre nach ihrer letzten Prüfung hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Berechnung der Pauschalen sowie die Wirksamkeit und Effizienz der Finanzaufsicht durch das SEM erneut untersucht.

Prüfauftrag: 21506

Prüfung Aufgabenerfüllung der Meldestelle für Geldwäscherei - Bundesamt für Polizei

Der Schweizer Finanzplatz verwaltet rund 7900 Milliarden Franken Vermögen. Fast die Hälfte der Kunden stammt aus dem Ausland. Die Schweiz betreut etwa einen Viertel des weltweiten, grenzüberschreitenden Vermögens und steht damit an der Spitze vor Hong Kong und Singapur. In der Basel Anti-Geldwäscherei-Statistik belegt die Schweiz hingegen nur Rang 27 von 32 innerhalb der Europäischen Union und dem Rest von Westeuropa. Der Hauptgrund für diese schlechte Platzierung liegt beim sogenannten Schattenfinanzindex, welcher die Intransparenz (z. B. der Register, Zollfreilager, Eigentümer bei Firmen) und Steuervermeidungsmöglichkeiten eines Staates misst.

Prüfauftrag: 20146

Prüfung Wirksamkeit der interdepartementalen Koordination bei Föderalismusfragen - Bundesamt für Justiz

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) untersuchte, inwiefern die Bundesverwaltung den Umgang mit den Kantonen übergreifend steuert. Ohne Koordination ist es schwierig, die Gleichbehandlung der Kantone sicherzustellen. Ausserdem droht die Bundesverwaltung, Chancen auf rasche, kostengünstige Lösungen bei offenen Fragen mit den Kantonen zu verpassen. Schliesslich läuft sie auch Gefahr, Lehren aus dem Umgang mit Kantonen unzureichend zu beachten.

Prüfauftrag: 19449