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Jahresberichte

DokumentWir haben das Ergebnis unserer Arbeit in unseren Jahresberichten zusammengefasst. Hier finden Sie diese Jahresberichten seit 1997.

Es gibt alle Arten von öffentlichen Unternehmen. Oftmals gegründet, um einen Service public zu erbringen, haben sie sich im Laufe der Jahre zu wichtigen Einnahmequellen für Gemeinden, Kantone oder den Bund entwickelt. 2018 haben die Post, Swisscom und RUAG satte 820 Millionen Franken Dividenden in die Bundeskasse gespült. Und dies, obwohl der Erwerb von Beteiligungen an Erwerbsunternehmen zu Anlagezwecken gesetzlich verboten ist.

Diese Unternehmen, deren Aktien vom Staat gehalten werden, bringen diesen in enorme Interessenkonflikte. Er ist zugleich Eigentümer, Regulator, Kunde und zahlt mitunter Subventionen an diese öffentlichen Unternehmen. In seinem ausgezeichneten Bericht vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat in Betracht gezogen, Konzessionen für die Erbringung der Grundversorgung zu privatisieren oder auszuschreiben, um die Gewerbefreiheit zu gewährleisten. Aber auch, weil "die potentiellen Interessenkonflikte für den Staat (...) aufgrund des Transfers Thema des Eigentums zu Privaten reduziert [würden]. Da sich der Staat nicht mehr um die Rolle des Eigners kümmern muss, kann er sich davon losgelöst auf die Aufgaben als Regulator, als Aufsichtsinstanz, als Gewährleister der Grundversorgung bzw. der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sowie gegebenenfalls als Kunde konzentrieren". Zudem liessen sich mit einer Privatisierung erhebliche Steuerverluste vermeiden. Mittel, die in diesen Krisenzeiten sehr willkommen wären.

Bis diese wichtigen Ziele erreicht sind, ist es unerlässlich, das Tagesgeschäft dieser Unternehmen zu überwachen. Im September 2020 stand dieses im Mittelpunkt der Arbeit der Schweizerischen Konferenz der Finanzkontrollen (KFIKO), in der die Schwesterorganisationen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in den Kantonen und Grossstädten der Schweiz zusammenkommen. Sie hat aus diesem Anlass die erste offizielle Stellungnahme ihrer rund dreissig Mitglieder mit einer zentralen Empfehlung veröffentlicht: Eine verstärkte Aufsicht über die Führung öffentlicher Unternehmen ist unerlässlich, um die mit ihrem Management verbundenen Risiken besser abdecken zu können. Was haben wir also in sechs Jahren erreicht? Von welchen Prioritäten haben wir uns leiten lassen?

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat sich in ihrem Bericht vom 12. November 2019 zur Postauto-Affäre ebenfalls in diesem Sinne geäussert: "Die Kommission begrüsst, dass die EFK ihre Kontrollstrategie für die Post ab 2014 angepasst hat. Sie erwartet von der EFK, dass sie künftig bei der Kontrolle von bundesnahen Unternehmen eine regelmässige und einheitliche Praxis anwendet und ihren gesetzlichen Auftrag vollumfänglich erfüllt. Sie wird in den kommenden Jahren die Entwicklung der Aktivitäten der EFK in diesem Bereich verfolgen."

Dies setzt jedoch voraus, dass die öffentlichen Unternehmen nicht versuchen, sich den Prüfungen der EFK und der parlamentarischen Oberaufsicht zu entziehen... Der Fall Swisscom ist in dieser Hinsicht beispielhaft. 2019 hat der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin eine Motion zur Änderung des Finanzkontrollgesetzes (FKG) eingereicht mit dem Ziel, die teilprivatisierten Unternehmen des Bundes aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes auszunehmen und nicht mehr der Finanzaufsicht der EFK zu unterstellen. Diese Änderung hätte vor allem Swisscom, aber auch Skyguide oder Identitas betroffen. Der Ständerat hat die Motion 2019 angenommen. Nach ihrer Ablehnung durch den Nationalrat am 30. Oktober 2020 wurde sie jedoch definitiv verworfen.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, sich die Argumente der Finanzkommission des Nationalrates anzuschauen: Erstens versteht die Kommission nicht, weshalb der Mehrheitsaktionär Bund durch eine EFK-Prüfung einen Vorteil gegenüber Minderheitsaktionären haben soll. Eine Prüfung zeigt Probleme auf, was allen Aktionären und somit auch den Minderheitsaktionären zugutekommt. Es gibt zudem Möglichkeiten, Letztere bei Bedarf zu informieren. Zweitens ist die Swisscom ein Unternehmen, das Leistungen des Service public erbringt. Wenn der Gesetzgeber nun der EFK die Möglichkeit entzieht, die Swisscom zu prüfen, kann sie der Bundesversammlung und den Finanzkommissionen keine Informationen oder Erläuterungen mehr zukommen lassen. Drittens ist die Finanzoberaufsicht des Parlaments eng mit der Aufsichtskompetenz der EFK verbunden. Da das Parlamentsgesetz und das FKG ineinandergreifen, bedeutet eine Beschränkung der Kompetenzen der EFK auch eine Beschränkung der parlamentarischen Finanzoberaufsicht.

Ähnliche Argumente haben die Nationalratsmitglieder aus allen politischen Lagern dazu bewogen, die Motion des Thurgauer Nationalrats Christian Lohr zu unterstützen. Diese fordert das Ende einer gesetzlichen Ausnahmeregelung, die es der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erlaubt, sich der Finanzaufsicht der EFK zu entziehen. Und das, obwohl sie jährliche Subventionen von über einer Milliarde Franken erhält, die von den Steuerzahlenden finanziert wird. Ein Thema, das man im Auge behalten sollte...

Die Mitarbeitenden der EFK haben das Jahr 2020 gesund überstanden und sich stark bei der Überwachung der ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-Krise engagiert. Vielen Dank an sie und an alle, die unsere Arbeit unterstützen!

Medienmitteilung

Jahresbericht 2020

Pressekonferenz Michel Huissoud

Pressekonferenz Eric-Serge Jeannet

Auskünfte:

Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11

Seit sechs Jahren, meiner ersten Amtsperiode, leitet das heutige Führungsteam die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Zeit für eine Bilanz: Man hat viel gelesen und gehört über die Veröffentlichung der Berichte, die mediale Präsenz, die Mittel der EFK oder auch über den Ton unserer Publikationen.

Die Form ist wichtig, bekanntlich macht ja der Ton die Musik, so viel ist klar. Die Formfrage stand im Mittelpunkt und hat viel Aufmerksamkeit erregt. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat eine klare Position zur Publikationspraxis der EFK bezogen und in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht festgehalten: «Für die Finanzdelegation hat die EFK mit den umgesetzten Massnahmen ihre Informations- und Publikationspraxis eindeutig verbessert. (...) Eine weitergehende Selbstbeschränkung der EFK in ihrer Informationsautonomie lehnt die Finanzdelegation ab.»

Nachdem Fragen der Form damit zumindest vorläufig beantwortet sind, können wir uns dem Inhalt zuwenden, der schliesslich auch von Bedeutung ist. Unbedeutende Themen perfekt zu prüfen oder erhebliche Risiken zu ignorieren, sind für die Steuerzahlenden wahrscheinlich weitaus gravierender als der Inhalt des Twitter-Feeds der EFK.

Was haben wir also in den sechs Jahren geleistet und erreicht? Welche Prioritäten haben uns geleitet?

Unsere erste Priorität waren die öffentlichen Unternehmen. Wir haben sie systematisch in drei Richtungen geprüft. Erstens haben wir validiert, ob Governance-Instrumente vorhanden sind und richtig greifen. Das war beim Compliance-Management der RUAG und beim Risikomanagement der Post nicht der Fall. Seither hat sich die Situation erfreulicherweise gebessert. Der zweite Schwerpunkt liegt auf IT-Systemen von nationaler Bedeutung, sei es bei den SBB die IT-Sicherheit in Tunneln und dem Schweizer Abrechnungssystem NOVA oder im militärischen Bereich die IT-Sicherheit bei der RUAG. Und schliesslich die Beziehung zwischen dem Bund und seinen Unternehmen. Die EFK prüfte die Zusammenlegung von ziviler und militärischer Flugsicherung bei Skyguide und die Subventionen an die SBB. Unser Ziel: dafür sorgen, dass Geld, das für eine konkrete Aufgabe bestimmt ist, nicht zweckentfremdet ausgegeben wird. Natürlich haben diese Prüfungen bei den Bundesunternehmen Reaktionen ausgelöst. So stützte sich die RUAG 2016 auf ein Zürcher Rechtsgutachten in dem letztendlich vergeblichen Versuch, nicht geprüft zu werden. Bei Swisscom wurde noch vor Abschluss unseres ersten Audits des Risikomanagements im Parlament eine Motion eingebracht, die jede weitere Prüfung durch die EFK verhindern soll...

Der Trumpf der EFK? Wir sind die einzige Institution, die rechtmässig vor Ort – auch im Ausland – überprüfen kann, ob die Situation eines Unternehmens dem entspricht, was es in seinen Berichten an Regierung und Parlament meldet. So sind wir beispielsweise für die RUAG nach Ungarn und Deutschland, für die Post nach Frankreich und Liechtenstein gereist. Wir nennen das «Gummistiefel-Prüfung». Diese Vorgehensweise aus nächster Nähe ist auch die, die wir in den letzten Jahren bei den Subventionsprüfungen favorisiert haben. Dies war unsere zweite Priorität: Bei den Empfängern von Bundeshilfen direkt prüfen, was sie mit den Geldern machen, sei es eine Transportfirma, eine Stiftung wie Pro Senectute, eine Hilfsorganisation in Afrika oder eine Käserei.

Dritter Schwerpunkt dieser sechs Jahre: die Wirtschaftskriminalität. 2015 hatten wir festgestellt, dass mehrere Bundesämter und -behörden eine entscheidende Rolle im Kampf gegen diese Verbrechen spielen. Aufgrund einer Analyse des ehemaligen Staatsanwalts Paolo Bernasconi haben wir etwa zehn Prüfungsthemen identifiziert: vom Umgang mit beschlagnahmten Gütern über die Datenqualität der Handelsregisterdaten bis hin zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, dem Goldhandel, der Funktionsweise der Bundesgerichte, den spezifischen Aufgaben von fedpol oder der Rückgabe von Potentatengeldern. In den sechs Jahren haben wir eine Bestandsaufnahme vorgenommen, die aufzeigt, dass da noch viel Verbesserungspotenzial vorhanden ist.

Betrug ist nicht das Privileg von Herrschaften in dunklen Anzügen. Deshalb haben wir auch den Missbrauch von Sozialleistungen ins Visier genommen. Eine Risikoanalyse in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Kantonen hat die wichtigsten Risiken und die notwendigen Prüfungen aufgezeigt. Nach ersten, erfolgversprechenden Schritten haben wir beschlossen, unsere Kapazitäten in der Datenanalyse auszubauen. Auf Bundesebene ist sie das wirksamste Mittel, um systembedingte Missbräuche zu erkennen und zu bekämpfen.

Im Auftrag der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte legte die EFK den vierten Schwerpunkt auf die sogenannten Querschnittsämter. Drei Jahre in Folge hat die EFK systematisch die Ämter für Finanzen, Personal, Informatik, Risikomanagement, Logistik und Bauten geprüft. Ziel: validieren, dass diese Ämter nicht nur Richtlinien erlassen, sondern auch deren Einhaltung überwachen und ein System von Sanktionen haben, wenn sie Unstimmigkeiten feststellen. Dies ist der einzige Bereich, in dem wir keine Verbesserung erzielen konnten. Trotz unserer ernüchternden Feststellungen hält der Bundesrat an der departementalen Führung der Bundesverwaltung ohne übergreifende Überwachung und Steuerung fest und will die Kompetenzen der Querschnittsämter nicht stärken. Es wird daher weiterhin bei den sieben Generalsekretariaten liegen, beispielsweise die Einhaltung der IT-Sicherheitsvorgaben oder Beschaffungsverfahren in ihrem eigenen Departement sicherzustellen.

Womit wir beim fünften und letzten Schwerpunkt dieser Amtszeit angekommen sind: den IT-Projekten. Nach dem eklatanten Misserfolg des Projekts INSIEME wurden mehrere Massnahmen ergriffen. Darunter die regelmässige Prüfung der IKT-Schlüsselprojekte durch die EFK. Diese Aufgabe ist ressourcenintensiv, aber der Aufwand lohnt sich. Nicht nur aufgrund des Investitionsvolumens, sondern vor allem wegen des grossen Einsparpotenzials dieser Projekte. Das zeigt das DaziT-Programm der Zollverwaltung. Bei dieser Transformation geht es nicht allein um die Informatik. Sie stellt Prozesse infrage und macht das Leben nicht nur für die Verwaltung einfacher, sondern auch für die Wirtschaft und die Zollkunden. Möglich ist so etwas allerdings nur, wenn eine grundsätzliche Bereitschaft zu hinterfragen da ist. Das SUPERB-Programm wird hier ein interessanter Test sein. Die Umgestaltung der Supportprozesse der Bundesverwaltung kann nur gelingen, wenn eine departementsübergreifende Steuerung die viel beschworene departementale Verwaltungsführung aufbricht. Ansonsten werden mehrere Hundert Millionen Franken ausgegeben, ohne wirklichen Nutzen.

Wir bleiben dran, beobachten die Entwicklungen sehr aufmerksam und werden unsere Arbeit auch in Zukunft immer wieder an die sich ändernden Risiken anpassen.

Wir danken allen, die uns bei unserer Arbeit unterstützen!

Medienmitteilung

Jahresbericht 2019

Auskünfte:

Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11

Stellte ein Angestellter des Bundes 2008 eine Straftat fest, musste er sie von Gesetzes wegen nicht anzeigen. Eine Rechtslücke, auf welche die Experten von GRECO, eines Gremiums des Europarates, damals in ihrem Evaluationsbericht über die Schweiz aufmerksam machten.

Um diese Lücke zu schliessen, erarbeitete das Bundesamt für Justiz in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Personalamt und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) den neuen Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes. Diese Bestimmung über die Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Bei dieser Gelegenheit erblickte das Whistleblowing in der Bundesverwaltung das Licht der Welt. Denn im gleichen Artikel wurde auch das Recht der Mitarbeitenden des Bundes verankert, andere von ihnen festgestellte Unregelmässigkeiten zu melden. Dabei sind zwei Aspekte von Bedeutung: Der in gutem Glauben handelnde Whistleblower ist rechtlich gegen jede berufliche Benachteiligung geschützt, und die Meldung erfolgt an die EFK.

Die Verankerung im Gesetz über das Bundespersonal hat leider einen Schönheitsfehler: Die Bestimmung ist nicht auf Mitarbeitende anwendbar, die nach dem Obligationenrecht beschäftigt sind, so etwa für die RUAG, die Post und zum Teil für die SBB. Von diesen Beschäftigten nimmt die EFK die Meldungen gerne entgegen und behandelt sie vertraulich, kann gutgläubigen Informantinnen und Informanten aber keinen rechtlichen Schutz gegen eine missbräuchliche Kündigung gewährleisten.

Seit 2011 nimmt die Anzahl der Meldungen konstant zu, vor allem seit wir unsere neue Plattform www.whistleblowing.admin.ch in Betrieb genommen haben. Mittlerweile stellt das IT-System die anonyme Verarbeitung der Meldungen sicher. Das gilt für Meldungen über Unregelmässigkeiten von Angestellten des Bundes, aber auch von Dritten.

Die Bearbeitung dieser Meldungen ist für die EFK nicht ganz einfach. Es muss vorsortiert und vor Ort kritisch überprüft werden, ob die Informationen stichhaltig sind. Meldungen können auch darauf angelegt sein, jemandem zu schaden. Anschliessend muss der richtige Zeitpunkt erkannt werden, um ein allfälliges Strafverfahren einzuleiten, ohne dieses gleichzeitig zu behindern, indem man die Täter alarmiert. In jedem Fall ist alles zu unterlassen, was den Whistleblower gefährden könnte. Und schliesslich gilt es, keine Information zu übersehen, die sich später als wichtig erweisen könnte.

Dieses System ist alles andere als der von manchen gefürchtete «Polizeistaat». Vielmehr gibt es der Bevölkerung die Gelegenheit, an der Aufsicht über ihre Verwaltung aktiv teilzuhaben. Und es bietet die Möglichkeit, Anschuldigungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu entkräften.

Beispiele gefällig? Aufgrund mehrerer Meldungen hat die EFK das Finanzmanagement der SBB Transportpolizei geprüft. Gut für die SBB: Es gibt keine zweite Postauto-Affäre, die Buchhaltungsfehler haben nicht dasselbe Ausmass, und einige Kosten wurden nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil der subventionierten Bereiche der SBB zugewiesen. Weiteres Beispiel: die Margen der RUAG. Nach Vorwürfen eines Whistleblowers, die von der Presse aufgegriffen wurden, bat die RUAG die EFK, ihre Bücher zu prüfen. Dieses Audit sollte die Frage nach der Rentabilität der RUAG-Verkäufe an den Bund endgültig klären.

Für die EFK ist diese Entwicklung nicht abgeschlossen. Rechnungshöfe verschiedener Länder haben 2013 eine neue Norm verabschiedet, die sich mit ihren Beziehungen zur Bevölkerung befasst. Man hat erkannt, dass sich der Dialog zwischen Kontrollbehörde und Öffentlichkeit positiv auf das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung auswirkt.

In bester eidgenössischer Tradition möchten wird diesen Dialog pflegen, indem wir der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, sich einzubringen oder an unserer Arbeit teilzuhaben. Wir sehen unseren Auftrag darin, dafür zu sorgen, dass das Geld der Steuerzahlenden wirksam ausgegeben und Verschwendung vermieden wird. Wir haben einen sehr grossen Aufsichtsbereich. Wenn Ihnen also Fragen auf den Nägeln brennen oder Sie Zweifel am Umgang mit einer Subvention oder einem Projekt haben, melden Sie sich (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)! Wir werden Ihre Informationen in unsere Überlegungen einfliessen lassen und prüfen, ob ein Audit in einem bestimmten Bereich angezeigt ist.

Danke an alle, die unsere Arbeit unterstützen!

Medienmitteilung

Jahresbericht 2018

Auskünfte:

Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11

Das Prüfportfolio der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ist umfangreich. Nur wenige wissen, dass es weit über die Bundesverwaltung hinausreicht. Es umfasst auch die Empfängerinnen und Empfänger von 40 Milliarden Franken an Subventionen. Hinzu kommen noch die Betriebe, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hat, und andere Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Zusammengenommen bildet das Ganze das «Prüffeld» der EFK. Ein Feld, das sich in seinen Umrissen mit dem Auftrag der Aufsichtskommissionen des Parlaments deckt. Rechtlich gesehen verweist das Parlamentsgesetz ausdrücklich auf das der Finanzkontrolle. Das ist durchaus kohärent, denn die EFK unterstützt die eidgenössischen Räte bei der Ausübung der Oberaufsicht.

Das Feld ist nun abgesteckt. Aber wo genau soll es, bildlich gesprochen, umgepflügt werden? Heute wird fast die Hälfte unserer Ressourcen für obligatorische Aufträge eingesetzt. Es sind «Musts», beispielsweise die Prüfung der verschiedenen Jahresrechnungen, der IKT-Schlüsselprojekte oder des Finanzausgleichs in den Kantonen. Der Rest unserer Ressourcen wird gemäss unserer jährlichen Risikoanalyse eingesetzt. Dabei handelt es sich um Risiken aller Art (Betrug, Reputation, Verschwendung, sachwidrige Verwendung von Subventionen, IT-Risiken, usw.). Sie kommen natürlich in der Schweiz vor, aber auch im Ausland, etwa im Rahmen der humanitären Hilfe, der Subventionen an die Oststaaten oder der Aktivitäten der ausländischen Niederlassungen von RUAG oder Swisscom.

Da stellt sich eine Grundsatzfrage: Ist die EFK gross genug, um all diese Risiken abzudecken?

Blickt man auf die Geschichte der EFK zurück, so lautet die Antwort nein. Seit der Gründung unserer Institution vor 140 Jahren ist sie im Verhältnis zur zentralen Bundesverwaltung immer kleiner geworden. Das Wachstum des Personalbestands und des Finanzvolumens des Bundes würde eine Aufstockung auf rund 160 Personen bedingen, wobei darin noch nicht einmal die Aufsicht über die Betriebe im Mehrheitsbesitz des Bundes berücksichtigt ist. Heute zählt die EFK jedoch «nur» 110 Angestellte.

Schauen wir uns nun die EFK im internationalen Vergleich an. Auch in dieser Hinsicht gehört sie ganz offensichtlich nicht zu den personell überdotierten Rechnungshöfen. In europäischen Ländern mit vergleichbarer Grösse beschäftigen unsere Amtskollegen 254 Personen in Dänemark, 323 in Österreich und 550 in Belgien, das wie die Schweiz die Besonderheit aufweist, eine mehrsprachige Verwaltung zu beaufsichtigen.

Die wirklich zentrale Frage liegt aber woanders: Welche Risikoabdeckung erachten der Bundesrat und das Parlament, die beiden Institutionen, für die wir tätig sind, als annehmbar?

Diese Frage können wir nur ansatzweise beantworten. Seit 2014 unterstützt das Parlament die Direktion der EFK. Sie ist der Auffassung, dass ihre Ressourcen nicht ausreichen, um eine annehmbare Risikodeckung zu gewährleisten. Nur knapp die Hälfte der wichtigsten Risiken konnte geprüft werden. Seither haben die Ergebnisse unserer Prüfungen und die Aktualität eines deutlich gemacht: Die Betrugs- und Informatikrisiken sind bis heute nur rudimentär abgedeckt. Die ungenügenden Aufsichtsbefugnisse der Querschnittsämter tragen ebenfalls zur Erhöhung dieser Risiken bei, insbesondere in den Bereichen Beschaffungen und IT.

Dank der 11 zusätzlich bewilligten Stellen in den Jahren 2015 und 2016 konnten die Prüfungen der IKT-Schlüsselprojekte durchgeführt werden. Im selben Zeitraum hat sich die Liste solcher Projekte von 13 auf 19 vergrössert. Erste Prüfungen in den bundeseigenen Unternehmen fanden ebenfalls statt. Bei der Lektüre unserer Prüfberichte wird man sich bewusst, dass diese Auswahl begründet war, sie ging allerdings leider zulasten von Subventionsprüfungen.

Die EFK wird in den nächsten Jahren eine moderate Fortsetzung ihres Wachstums beantragen, damit die Risiken besser abgedeckt werden können. Wir erinnern daran, dass die Prüfungen der EFK seit zehn Jahren auch Einnahmen in die Bundeskasse spülen. Insgesamt fast eine halbe Milliarde Franken, also mehr als genug, um die Kosten unserer Institution zu decken.

Wir danken allen, die unsere Arbeit unterstützen!

Medienmitteilung

Jahresbericht 2017

Auskünfte:

Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11