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Jahresberichte

DokumentWir haben das Ergebnis unserer Arbeit in unseren Jahresberichten zusammengefasst. Hier finden Sie diese Jahresberichten seit 1997.

Stellte ein Angestellter des Bundes 2008 eine Straftat fest, musste er sie von Gesetzes wegen nicht anzeigen. Eine Rechtslücke, auf welche die Experten von GRECO, eines Gremiums des Europarates, damals in ihrem Evaluationsbericht über die Schweiz aufmerksam machten.

Um diese Lücke zu schliessen, erarbeitete das Bundesamt für Justiz in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Personalamt und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) den neuen Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes. Diese Bestimmung über die Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Bei dieser Gelegenheit erblickte das Whistleblowing in der Bundesverwaltung das Licht der Welt. Denn im gleichen Artikel wurde auch das Recht der Mitarbeitenden des Bundes verankert, andere von ihnen festgestellte Unregelmässigkeiten zu melden. Dabei sind zwei Aspekte von Bedeutung: Der in gutem Glauben handelnde Whistleblower ist rechtlich gegen jede berufliche Benachteiligung geschützt, und die Meldung erfolgt an die EFK.

Die Verankerung im Gesetz über das Bundespersonal hat leider einen Schönheitsfehler: Die Bestimmung ist nicht auf Mitarbeitende anwendbar, die nach dem Obligationenrecht beschäftigt sind, so etwa für die RUAG, die Post und zum Teil für die SBB. Von diesen Beschäftigten nimmt die EFK die Meldungen gerne entgegen und behandelt sie vertraulich, kann gutgläubigen Informantinnen und Informanten aber keinen rechtlichen Schutz gegen eine missbräuchliche Kündigung gewährleisten.

Seit 2011 nimmt die Anzahl der Meldungen konstant zu, vor allem seit wir unsere neue Plattform www.whistleblowing.admin.ch in Betrieb genommen haben. Mittlerweile stellt das IT-System die anonyme Verarbeitung der Meldungen sicher. Das gilt für Meldungen über Unregelmässigkeiten von Angestellten des Bundes, aber auch von Dritten.

Die Bearbeitung dieser Meldungen ist für die EFK nicht ganz einfach. Es muss vorsortiert und vor Ort kritisch überprüft werden, ob die Informationen stichhaltig sind. Meldungen können auch darauf angelegt sein, jemandem zu schaden. Anschliessend muss der richtige Zeitpunkt erkannt werden, um ein allfälliges Strafverfahren einzuleiten, ohne dieses gleichzeitig zu behindern, indem man die Täter alarmiert. In jedem Fall ist alles zu unterlassen, was den Whistleblower gefährden könnte. Und schliesslich gilt es, keine Information zu übersehen, die sich später als wichtig erweisen könnte.

Dieses System ist alles andere als der von manchen gefürchtete «Polizeistaat». Vielmehr gibt es der Bevölkerung die Gelegenheit, an der Aufsicht über ihre Verwaltung aktiv teilzuhaben. Und es bietet die Möglichkeit, Anschuldigungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu entkräften.

Beispiele gefällig? Aufgrund mehrerer Meldungen hat die EFK das Finanzmanagement der SBB Transportpolizei geprüft. Gut für die SBB: Es gibt keine zweite Postauto-Affäre, die Buchhaltungsfehler haben nicht dasselbe Ausmass, und einige Kosten wurden nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil der subventionierten Bereiche der SBB zugewiesen. Weiteres Beispiel: die Margen der RUAG. Nach Vorwürfen eines Whistleblowers, die von der Presse aufgegriffen wurden, bat die RUAG die EFK, ihre Bücher zu prüfen. Dieses Audit sollte die Frage nach der Rentabilität der RUAG-Verkäufe an den Bund endgültig klären.

Für die EFK ist diese Entwicklung nicht abgeschlossen. Rechnungshöfe verschiedener Länder haben 2013 eine neue Norm verabschiedet, die sich mit ihren Beziehungen zur Bevölkerung befasst. Man hat erkannt, dass sich der Dialog zwischen Kontrollbehörde und Öffentlichkeit positiv auf das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung auswirkt.

In bester eidgenössischer Tradition möchten wird diesen Dialog pflegen, indem wir der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, sich einzubringen oder an unserer Arbeit teilzuhaben. Wir sehen unseren Auftrag darin, dafür zu sorgen, dass das Geld der Steuerzahlenden wirksam ausgegeben und Verschwendung vermieden wird. Wir haben einen sehr grossen Aufsichtsbereich. Wenn Ihnen also Fragen auf den Nägeln brennen oder Sie Zweifel am Umgang mit einer Subvention oder einem Projekt haben, melden Sie sich (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)! Wir werden Ihre Informationen in unsere Überlegungen einfliessen lassen und prüfen, ob ein Audit in einem bestimmten Bereich angezeigt ist.

Danke an alle, die unsere Arbeit unterstützen!

Medienmitteilung

Jahresbericht 2018

Auskünfte:

Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11

Das Prüfportfolio der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ist umfangreich. Nur wenige wissen, dass es weit über die Bundesverwaltung hinausreicht. Es umfasst auch die Empfängerinnen und Empfänger von 40 Milliarden Franken an Subventionen. Hinzu kommen noch die Betriebe, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hat, und andere Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

Zusammengenommen bildet das Ganze das «Prüffeld» der EFK. Ein Feld, das sich in seinen Umrissen mit dem Auftrag der Aufsichtskommissionen des Parlaments deckt. Rechtlich gesehen verweist das Parlamentsgesetz ausdrücklich auf das der Finanzkontrolle. Das ist durchaus kohärent, denn die EFK unterstützt die eidgenössischen Räte bei der Ausübung der Oberaufsicht.

Das Feld ist nun abgesteckt. Aber wo genau soll es, bildlich gesprochen, umgepflügt werden? Heute wird fast die Hälfte unserer Ressourcen für obligatorische Aufträge eingesetzt. Es sind «Musts», beispielsweise die Prüfung der verschiedenen Jahresrechnungen, der IKT-Schlüsselprojekte oder des Finanzausgleichs in den Kantonen. Der Rest unserer Ressourcen wird gemäss unserer jährlichen Risikoanalyse eingesetzt. Dabei handelt es sich um Risiken aller Art (Betrug, Reputation, Verschwendung, sachwidrige Verwendung von Subventionen, IT-Risiken, usw.). Sie kommen natürlich in der Schweiz vor, aber auch im Ausland, etwa im Rahmen der humanitären Hilfe, der Subventionen an die Oststaaten oder der Aktivitäten der ausländischen Niederlassungen von RUAG oder Swisscom.

Da stellt sich eine Grundsatzfrage: Ist die EFK gross genug, um all diese Risiken abzudecken?

Blickt man auf die Geschichte der EFK zurück, so lautet die Antwort nein. Seit der Gründung unserer Institution vor 140 Jahren ist sie im Verhältnis zur zentralen Bundesverwaltung immer kleiner geworden. Das Wachstum des Personalbestands und des Finanzvolumens des Bundes würde eine Aufstockung auf rund 160 Personen bedingen, wobei darin noch nicht einmal die Aufsicht über die Betriebe im Mehrheitsbesitz des Bundes berücksichtigt ist. Heute zählt die EFK jedoch «nur» 110 Angestellte.

Schauen wir uns nun die EFK im internationalen Vergleich an. Auch in dieser Hinsicht gehört sie ganz offensichtlich nicht zu den personell überdotierten Rechnungshöfen. In europäischen Ländern mit vergleichbarer Grösse beschäftigen unsere Amtskollegen 254 Personen in Dänemark, 323 in Österreich und 550 in Belgien, das wie die Schweiz die Besonderheit aufweist, eine mehrsprachige Verwaltung zu beaufsichtigen.

Die wirklich zentrale Frage liegt aber woanders: Welche Risikoabdeckung erachten der Bundesrat und das Parlament, die beiden Institutionen, für die wir tätig sind, als annehmbar?

Diese Frage können wir nur ansatzweise beantworten. Seit 2014 unterstützt das Parlament die Direktion der EFK. Sie ist der Auffassung, dass ihre Ressourcen nicht ausreichen, um eine annehmbare Risikodeckung zu gewährleisten. Nur knapp die Hälfte der wichtigsten Risiken konnte geprüft werden. Seither haben die Ergebnisse unserer Prüfungen und die Aktualität eines deutlich gemacht: Die Betrugs- und Informatikrisiken sind bis heute nur rudimentär abgedeckt. Die ungenügenden Aufsichtsbefugnisse der Querschnittsämter tragen ebenfalls zur Erhöhung dieser Risiken bei, insbesondere in den Bereichen Beschaffungen und IT.

Dank der 11 zusätzlich bewilligten Stellen in den Jahren 2015 und 2016 konnten die Prüfungen der IKT-Schlüsselprojekte durchgeführt werden. Im selben Zeitraum hat sich die Liste solcher Projekte von 13 auf 19 vergrössert. Erste Prüfungen in den bundeseigenen Unternehmen fanden ebenfalls statt. Bei der Lektüre unserer Prüfberichte wird man sich bewusst, dass diese Auswahl begründet war, sie ging allerdings leider zulasten von Subventionsprüfungen.

Die EFK wird in den nächsten Jahren eine moderate Fortsetzung ihres Wachstums beantragen, damit die Risiken besser abgedeckt werden können. Wir erinnern daran, dass die Prüfungen der EFK seit zehn Jahren auch Einnahmen in die Bundeskasse spülen. Insgesamt fast eine halbe Milliarde Franken, also mehr als genug, um die Kosten unserer Institution zu decken.

Wir danken allen, die unsere Arbeit unterstützen!

Medienmitteilung

Jahresbericht 2017

Auskünfte:

Michel Huissoud, Direktor der EFK, Tel. 058 463 11 11